1. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Profi Werbetechnik GmbH liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Firma Profi Werbetechnik GmbH. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Ein Umtausch maßgefertigter Gegenstände ist ausgeschlossen.
2. Preise
Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Auftraggebers zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragsschluss unverändert bleiben. Kosten die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Für die gesamte Preisliste und alle Angebote gilt: Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung.
3. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich mit unseren Zahlungszielen. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Zinsen entsprechend der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Rechnungskürzungen, wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug außerhalb der Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Nach dem Verstreichen der mit der gesetzten Zahlungsfrist kann unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden.
4. Angebot & Bestellung
Die Angebote sowie Kostenvoranschläge von der Firma Profi Werbetechnik GmbH sind unverbindlich und als freibleibend zu betrachten. Bestellungen, ob schriftlich oder telefonisch, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers, dies erfolgt per e-Mail, Fax oder postalisch. Sollte der Auftraggeber nach Vertragsabschluss den Auftrag stornieren, behalten wir uns die Berechnung der angefallenen Leistungen vor. Vom Auftraggeber vorgegebene Liefertermine sind für den Verkäufer nicht bindend, es sei denn, dass der Verkäufer diesen schriftlich bestätigt. Fehler bezüglich Größen, Farben und Ausführungen in der Auftragsbestätigung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Auftragsänderungen und -annullierungen für bereits gelieferte Ware sind nicht möglich.
5. Lieferung- und Leistungsfristen
Die Lieferung erfolgt zu unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen und den Garantien der jeweiligen Hersteller. Für rechtzeitige Lieferung wird der Verkäufer Sorge tragen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr, in der Importabwicklung sowie Störungen durch Streik und Aussperrung entbinden den Verkäufer vom Liefertermin, die Lieferung erfolgt dann schnellstmöglich. Die Firma Profi Werbetechnik GmbH ist verpflichtet, die Kaufsache so rechtzeitig abzusenden, dass unter normalen Bedingungen mit einem fristgerechten Zugang der Ware beim Auftraggeber gerechnet werden kann, gelingt eine rechtzeitige Versendung, hat die Profi Werbetechnik GmbH ihren vertraglichen Pflichten genügt.
6. Versand & Gefahrenübergang
Lieferungen mit Spedition oder Paketdienst erfolgen stets auf Gefahr des Käufers. Die Lieferungen sind grundsätzlich transportversichert, die Kosten trägt der Verkäufer. Die Lieferungen müssen sofort ausgepackt und auf Schäden geprüft werden. Ist ein Schaden zu erkennen, rufen Sie uns in jedem Fall im Beisein des Fahrers an. Vermerken Sie den Schaden auf dem Lieferschein und lassen Sie dies vom Fahrer unterschreiben. Sollten wir telefonisch nicht erreichbar sein, Ware in jedem Fall unter Schadensvermerk zurückgehen lassen. Schäden die nicht auf dem Lieferschein vermerkt werden und vom Fahrer gegengezeichnet sind, können nicht anerkannt werden. Wird die Abnahme auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Fertigstellung oder Lieferbereitschaft durch die Firma Profi Werbetechnik GmbH auf den Auftraggeber über. Bei frachtfreier Lieferung geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn die Leistung oder Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.
7. Gewährleistung
Mängelrügen von erkennbaren Mängeln oder Schäden sind spätestens 8 Tage nach Erhalt zu erheben. Auf jeden Fall muss dies vor Verwendung, Installation, Einbau oder Weiterverwendung der Ware mit genauer Beschreibung des Mangels schriftlich gerügt werden. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger nachteiliger, nicht von uns zu vertretender Einflüsse entstanden sind, ist ausgeschlossen. Zahlungen können vom Besteller nur zurückgehalten werden, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu bekommen. Der Firma Profi Werbetechnik GmbH ist die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Geringfügige oder Handelsübliche Toleranzen in Farbe, Maß und Ausführung gelten nicht als Mangel, technische Änderungen und Ausführungen behalten wir uns vor und gelten ebenfalls nicht als Mangel. Von den Garantieleistungen ausgeschlossen sind alle Farb- und Lackanstriche und Eloxalarbeiten sowie Leuchtmittel der ganzen Anlage als auch einzelner Bauelemente. Für Nebenkosten, Arbeitslöhne und Reisespesen die im Zusammenhang mit der Reklamation oder zur Klärung von Mängeln stehen, also insbesondere Montage- und Demontagekosten, Gerüstbauten, Hubwagenstellung, Demontage von Leuchtmittel und zwar sowohl der ganzen Anlage als auch einzelner Teile sowie Transparente, Abdeckungen oder dergl. können und gegenüber keine Ersatzansprüche gestellt werden. Kommt die Profi Werbetechnik GmbH der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht oder nicht Vertragsgemäß nach, kann der Auftraggeber Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) verlangen. Alle darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
8. Haftung
Für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines der von uns verkauften Produkte wird von uns in keinem Fall Haftung übernommen.
9. Eigentumsrecht
Eigentumsrecht an der von uns gelieferten Ware bleibt uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung vorbehalten.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Halle Saale. Die abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen sind ausschließlich Zuständig das Amtsgericht Halle Saale.
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